Bekanntmachungen, öffentliche

Hinweis

Die Lernplattform wird derzeit noch für die Kommunalwahlen 2020 in den einzelnen Bereichen überarbeitet und aktualisiert.

Wir danken für Ihr Verständnis.

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Bundestagswahl - und auch bei einer Europawahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

 

 

Regelungen zu den Kommunalwahlen: 

Das Kommunalwahlgesetz sieht öffentliche Bekanntmachungen für folgende Aspekte vor:

  •  Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  •  Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
  •  Zeit und Ort der Sitzungen des Wahlausschusses
  •  Wahlbekanntmachung
  •  Wahlergebnis
Regelung zur Europawahl: 

Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass wesentliche relevante Informationen durch eine öffentliche Bekanntmachung (im Amtsblatt der jeweiligen Kommune) veröffentlicht werden müssen. Öffentliche Bekanntmachungen sind u.a. für folgende Aspekte vorgesehen:

  • Aufforderung zur Einreichung von Wahlbewerbervorschlägen
  • Bekanntmachung der zugelassenen eingereichten gemeinsamen Listen für alle Länder und der Listen für einzelne Länder
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis

Beispiel einer öffentlichen Bekanntmachung (s. bitte unten).

Regelung zur Bundestagswahl: 
  • Das Bundeswahlgesetz sieht öffentliche Bekanntmachungen für folgende Aspekte vor:
  • Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
  • Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis
Regelung zur Landtagswahl: 

Das Landeswahlgesetz sieht öffentliche Bekanntmachungen für folgende Aspekte vor:

  • Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
  • Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
  • Zeit und Ort der Sitzungen des Kreiswahlausschusses
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis